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2-jährige Ruhefrist ist zulässig…

aufgrund einer aktuellen Mitteilung des Bundesverbandes Deutscher Bestatter zur Ruhefrist möchte unser Landesverband Sie über die gestrige Entscheidung des BayVGH, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 4 N 17.1197, informieren. Inhalt der Entscheidung war die Fragestellung, ob eine zweijährige Ruhefrist, die die Gemeinde Olching in ihrer Friedhofssatzung für Urnen festgelegt hat, zulässig ist oder wie von der Klägerin vorgetragen, zu kurz und deshalb unzulässig sei. Als Begründung führte die Klägerin sowohl den postmortalen Würdeschutz als auch den Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde, an. ,,Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte.“

Dieser Ansicht folgte das Gericht in seiner heutigen Entscheidung nicht.

,,Nach Auffassung des Senats verstößt die nach zwei Jahren mögliche Umbettung der Urne aus einer individuellen Grabstätte in ein anonymes Sammelgrab, die nach Angaben der Antragsgegnerin pietätvoll vollzogen wird, nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch, weil hierin keine Herabwürdigung der Person liege. Das aus der Menschenwürde abzuleitende Gebot der Achtung der Totenruhe sei ebenso nicht verletzt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei der Umbettung der Urne nicht unmittelbar in die darin befindliche Asche eingegriffen werde. Insoweit liege ein wesentlicher Unterschied zu Erdbestattungen vor, bei denen im Fall einer Umbettung ein noch nicht abgeschlossener Verwesungsprozess berührt sein könne. Da in Nachbarländern höchst unterschiedliche Regelungen über den Umgang mit Aschenresten bzw. Urnen bestünden und sich die diesbezüglichen Anschauungen in einem stetigen Wandel befänden, könne der Senat auch nicht feststellen, dass das Pietätsempfinden der Allgemeinheit der angegriffenen Ruhezeitregelung entgegenstehe.“

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Revision zugelassen. Die Thematik ist aus unserer Sicht auch von allgemeinem Interesse für die jeweiligen Bundesländer, in denen es keine Gleichstellung der Ruhezeiten per Bestattungsgesetz gibt.

Über den weiteren möglichen Verlauf zur Ruhefrist sowie etwaige daraus erwachsende Diskussionen werden wir Sie selbstverständlich informiert halten.

Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Häring

aus Newsletter 03/2018 des BDB

 

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Neues zu Unterlagen und Datenzugriff

GoBD – Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

Diese Grundsätze hat das Bundesfinanzministeriums mit Schreiben vom 14.11.2014 veröffentlicht und sind ab dem 01.01.2015 anzuwenden. Die jüngsten Entwicklungen seitens der Finanzverwaltung zeigen das insbesondere mittelständische Unternehmen, die nicht täglich oder sehr zeitnah buchen, darauf achten müssen. Denn eine Buchführung muss für einen sachverständigen Dritten nachprüfbar und nachvollziehbar sein. Es kommt darauf an wie Unternehmen Belege vollständig, ordentlich sowie unveränderlich sichern und gegen Verlust schützen. Hilfreich ist eine Verfahrensdokumentation in der man beschreibt wie alle betrieblichen Dokumente und Belege empfangen, erfasst, digitalisiert bzw. verarbeitet und aufbewahrt werden. Sollten bei Betriebsprüfungen schwerwiegende Mängel erkannt werden so kann es in bestimmten Fällen zu Umsatz- u. Gewinnschätzungen führen die Mehrsteuern auslösen. Es droht sogar ein Verlust des Vorsteuerabzuges falls man elektronische Belege nicht prüfungssicher archiviert.

Es ist sicher das sich Betriebsprüfer/innen in Zukunft verstärkt mit den GoBD`s bei Prüfungen beschäftigen werden. Die Risiken die sich daraus ergeben können sollten auf gar keinem Fall unterschätzt werden.

Sollten Sie nicht sicher sein ob Ihre Buchführung den aktuellen Grundsätzen gerecht wird so raten wir zu einem Gespräch mit Ihrem Steuerberater/in. Er/Sie kann Ihnen sicherlich sagen welche Vorkehrungen für Ihr Unternehmen zu treffen sind, um nicht in vorgenannte Situationen zu kommen.
Hierbei handelt es sich um eine Information vom Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.

Ihr Ronald Häring, stv. Landesinnungsobermeister

 

 

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Erfolgreiche Ausbildung

Erneut wurde im Bundesausbildungszentrum der Bestatter in Münnerstadt eine erfolgreiche Ausbildung absolviert. Einmal mehr wird dadurch der Qualitätsstandart in unserer Branche erhöht. Neben der Ausbildung zum “Geprüfte(r)n Kremationstechiker(in) wurden die Weiterbildungen zur “Geprüfte(r) Bestatter(in) und “Bürokommunikationsfachwirt(in) für das Bestattungsgewerbe” ausgebildet.

Der Vorstand unseres Landesverbandes gratuliert den Absolventinnen und Absolventen recht herzlich. Herr Ronald Häring nahm als Vertreter unseres Landesverbandes an der feierlichen Freisprechungsveranstaltung teil. Aus Thüringen erhielten Frau Sina Lindner, Frau Katrin Meister und Herr Olaf Stüwe ihr Zeugnis. Die Grußworte des Präsidenten unseres Bundesverbandes Deutscher Bestatter, Herr Christian Streidt betonte, wie alle anderen Redner ebenso, die Bedeutung unseres Bundesausbildungszentrums mit angeschlossenem Lehrfriedhof für unsere Branche. Alle Ausbildungs- Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote finden Sie unter www.bestatter.de . Nutzen auch Sie die umfangreichen Angebote, es wird die Tätigkeit Ihres Institutes nachhaltig positiv beeinflussen. Ihr Ronald Häring

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Streitbeilegung – Informationspflicht

Liebe Verbandsmitglieder,

im heutigen Newsletter möchte der Vorstand Ihnen eine weitere Information bezüglich Ihrer Informationspflicht über eine mögliche Streitbeilegung zur Verfügung stellen, welche dringend auf Ihren Internetseiten Berücksichtigung finden sollte, um Abmahnungen (und somit Kosten) zu vermeiden. Sollten bereits derartige in Gang gekommen sein, so scheuen Sie sich nicht, die umfangreiche Hilfe, welche der Bundesverband anbietet, in Anspruch zu nehmen.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Ronald Häring

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Neuerungen zum 01.01.2017

Liebe Mitgliedsbetriebe,

zunächst wünscht der gesamte Vorstand Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017. Mögen alle unserer Zielsetzungen in die Tat umgesetzt werden können.

Pünktlich zum 01.01.2017 sind wiederum einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, wobei auch wir Bestatter davon tangiert werden. Aus diesem Grund verfasste der Bundesverband einen Newsletter, welchen wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen möchten. Die wichtigen Neuerungen können Sie entnehmen, indem Sie im internen Bereich unter der Rubrik “Rechtsprechungen” auf den entsprechenden Link klicken. Es öffnet sich eine *.pdf-Datei.

Ihr Ronald Häring

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